Urteilsdatenbank

Kein Anspruch auf Präsenzunterricht ohne Maske

Handlungsempfehlung Ausnahmen können nur mit konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen gestattet werden. Der konkrete Fall Eine 8-jährige Schülerin wollte zum Beginn des Schuljahrs 2021/2022 uneingeschränkt am Präsenzunterricht teilnehmen, und zwar ohne das

Stiefkinder sind Geschwisterkinder

Handlungsempfehlung Der Beschluss entspricht der Lebensrealität von Familien. Eine erfreuliche Entscheidung für Schulleitungen und Eltern. Der konkrete Fall Eine Gemeinschaftsschule in Thüringen berücksichtigte bei der Schulanmeldung für die Jahrgangsstufe 5

Leiterin einer Grundschule kann nicht auf Entlastung von ihren dienstlichen Aufgaben klagen

Handlungsempfehlung Wenn Sie Freizeitausgleich für Mehrarbeit beanspruchen wollen, setzt dies eine Anordnung von Mehrarbeit durch den Dienstherrn voraus. Der konkrete Fall Die Leiterin einer Grundschule war im Land Niedersachsen mit

Verbeamtete Lehrkräfte sind möglicherweise unterbezahlt

Handlungsempfehlung Sollte das Bundesverfassungsgericht dieser Auffassung folgen, wäre dies ein Paukenschlag. Das gesamte Besoldungssystem müsste dann auf den Prüfstand gestellt werden. Es bleibt, die Entscheidung abzuwarten. Der konkrete Fall Mehrere

Mindestlohn gilt auch für Ausländer, deren Arbeitgeber nicht in Deutschland sitzt

Handlungsempfehlung Lassen Sie sich davon nicht irritieren: Auch wenn der Fall den Arbeitstourismus in der Pflege betrifft, kann dieser aber auch Relevanz für Ihre Schule haben. Kommen Lehrkräfte z. B.

Befristung zur Vertretung ist auch bei unterschiedlichen Aufgaben möglich

Handlungsempfehlung Die Vertretung muss den bisherigen Arbeitsplatz nicht voll übernehmen. Sie können deshalb befristete Vertretungskräfte an Ihrer Schule nach Belieben einsetzen. Befristungen mit dem Sachgrund „Vertretung“ können Sie auch mehrfach

Die Suspendierung einer Grundschulleiterin ist gerechtfertigt

Handlungsempfehlung Auch wenn es anstrengend ist: Die landesweiten Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind an Schulen zwingend umzusetzen. Halten Sie sich unbedingt dran, ansonsten riskieren Sie Ihren Job. Der konkrete

Kündigung einer Lehrkraft wegen rechtsextremer Tätowierung gerechtfertigt

Handlungsempfehlung Tätowierungen sind insbesondere bei jüngeren Menschen häufig anzutreffen. Trägt jemand aus Ihrem Kollegium ein Tattoo mit rechtsextremem Inhalt, kann dies eine Kündigung nach sich ziehen. Der konkrete Fall Ein

Kündigung wegen Corona-Quarantäne rechtswidrig

Handlungsempfehlung Eine Kündigung in einer solchen Quarantäne-Situation ist rechtswidrig. Im Ergebnis ist deshalb ein quarantänebedingter zeitweiliger Ausfall von Sekretärin, Hausmeister oder Lehrkräften hinzunehmen. Der konkrete Fall Der Mitarbeiter eines Kleinbetriebs

Schüler mit Asperger-Autismus hat keinen Anspruch auf Taxifahrten

Der Fall: Ein 15-jähriger Schüler, der an Asperger-Autismus leidet, beanspruchte die Übernahme der Kosten für die Taxibeförderung zu seiner Schule. Er sah sich selbst nicht in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel

Lehrkraft kann wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht gekündigt werden

Der Fall: Eine Lehrkraft an einer Grundschule in Brandenburg äußerte sich mehrfach per E-Mail gegenüber der Schulelternsprecherin zur geltenden Maskenpflicht in der Schule. Er schrieb wörtlich: „(…) Ich bin der

Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen

Handlungsempfehlung Die Schulen sind gehalten, die Prüfung so zu organisieren, dass sowohl getesteten als auch nicht getesteten Prüflingen die Teilnahme ermöglicht wird. Dies folgt aus Artikel 12 Grundgesetz (Berufsfreiheit). Der

Kein Zahlungsanspruch für Internet-Gewerbeeintrag

Handlungsempfehlung In den meisten Fällen werden solche Klauseln unseriöser Anbieter, die Sie aufs Glatteis führen wollen, nicht Vertragsbestandteil. Bleiben Sie kritisch und zahlen Sie nicht, falls Sie doch unterzeichnet haben

Testpflicht an Schulen in NRW ist rechtmäßig

Handlungsempfehlung Das OVG hat eine Rechtsgüterabwägung vorgenommen und im Ergebnis die Testpflicht als geeignete Schutzmaßnahme und damit auch als verhältnismäßig eingestuft. Der konkrete Fall Die Schüler einer 6. und einer

Schüler der 9. Klasse haben Anspruch auf Präsenzunterricht

Handlungsempfehlung Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden belegt, dass für reinen Distanzunterricht mehr erforderlich ist als eine pauschale Begründung mit der Pandemie-Lage. Haben Sie ein schlüssiges Hygienekonzept, Selbsttests für Schüler und

Testpflicht an Schulen in NRW ist rechtmäßig

Handlungsempfehlung Das Oberverwaltungsgericht hat die Testpflicht als geeignete Schutzmaßnahme und auch damit als verhältnismäßig eingestuft. Die Schüler müssen ein negatives Testergebnis nachweisen. Der konkrete Fall Die Schüler einer 6. und

Schüler der 9. Klasse haben Anspruch auf Präsenzunterricht

Handlungsempfehlung Haben Sie ein schlüssiges Hygienekonzept, Selbsttests für Schüler und evtl. Luftfilter, kann im Zweifel auch Präsenzunterricht angezeigt sein. Der konkrete Fall Eine Schülerin der 9. Klasse wandte sich in

Bei Krankheit verfällt Urlaub auch ohne Hinweis

Handlungsempfehlung Sind Angestellte längerfristig arbeitsunfähig erkrankt, muss der Dienstherr keinen Hinweis geben, wie viel Urlaub aus der Vergangenheit noch besteht und dass er unter Umständen verfällt. Der konkrete Fall Ein

Keine Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen

Handlungsempfehlung Schüler und Lehrkräfte werden nur von der Maskenpflicht befreit, wenn sie medizinische oder psychische Beeinträchtigungen durch die Maske nachweisen. Der konkrete Fall Die Antragstellerin besucht eine Grundschule auf der

Europäischer Gerichtshof muss Datenschutz von Livestream-Unterricht prüfen

Handlungsempfehlung Holen Sie die Einwilligung Ihrer Lehrkräfte ein, wenn Sie Livestream-Unterricht anbieten möchten. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die hessischen Datenschutznormen bewerten wird. Der konkrete Fall An einer Schule

Keine Handykostenübernahme für Telefonkonferenzen des Personalrats

Handlungsempfehlung Personalräte müssen für solche Konferenzen ihre eigenen privaten Handys nutzen. Oder: Mit dienstlich gelieferten Tablets können solche Konferenzen über WLAN ebenfalls durchgeführt werden. Der konkrete Fall Ein Lehrer-Gesamtpersonalrat wollte

Ein iPad gehört nicht zum soziokulturellen Existenzminimum

Handlungsempfehlung Wenn Sie als Schulleitung Tablet-Klassen einrichten, dürfen Sie keine bestimmten Hersteller bevorzugen. Die Ausleihe ist auch unter sozialen Gesichtspunkten der bessere Weg. Der konkrete Fall Die Familie einer Schülerin

Grundschüler dürfen wegen Maskenverweigerung vom Schulbesuch ausgeschlossen werden

Handlungsempfehlung Wer aus medizinischen Gründen von der Maskentragungspflicht befreit werden will, muss konkrete medizinische Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit dem Schulbesuch darlegen. Der konkrete Fall Die Kläger sind Schüler einer Grundschule

Schulische Leistungen können auch während der Pandemie beurteilt werden

Handlungsempfehlung Argumentieren Sie mit diesem Beschluss, wenn schwache Schüler die Zulassung zu den Abschlussprüfungen im gerichtlichen Eilverfahren beantragen. Der konkrete Fall Ein Schüler wurde aufgrund unzureichender Leistungen nicht zur Abiturprüfung

Heranziehung zum Präsenzunterricht in Corona-Zeiten ist zulässig

Handlungsempfehlung Nur wenn Präsenzunterricht unzumutbar ist, gibt es eine Befreiungsmöglichkeit. Und dies ist nur dann der Fall, wenn eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben damit einhergeht. Der konkrete Fall

Wer ein Vandalismus-Video verbreitet, wird suspendiert

Handlungsempfehlung Dieses Urteil stützt die Schulleitung darin, auch schärfere Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn es darum geht, unangemessene Videos über Smartphones schnell zu verbreiten. Der konkrete Fall Ein Schüler hat im

Maskenpflicht ist auch im Präsenzunterricht verhältnismäßig

Handlungsempfehlung Auch ein ärztliches Attest, das hier nicht vorgelegt wurde, führt nicht immer zu einer Entbindung der Pflicht, eine Maske im Unterricht zu tragen. Es muss die konkrete Beeinträchtigung angeben.

Maskenpflicht bleibt vorerst bestehen

Handlungsempfehlung Kommunen und Landkreise können im Wege der Allgemeinverfügung vor Ort regional begrenzte Maßnahmen treffen. Dies gilt auch für die Maskenpflicht in Schulen. Der konkrete Fall Nach einem starken Anstieg

Befreiung von der Maskenpflicht nur mit Attest

Handlungsempfehlung Mit diesem Beschluss wissen Sie, welche Anforderungen ein Attest erfüllen muss, um Schüler von der Maskenpflicht zu befreien. Der konkrete Fall 2 Schüler beantragten die Befreiung von der Maskenpflicht

Kinder von Grenzgängern haben Anspruch auf Übernahme des Schulbustickets

Handlungsempfehlung Kinder von Eltern, die im angrenzenden EU-Staat wohnen und in Deutschland arbeiten,dürfen im Sinne des Europarechts nicht benachteiligt werden. Die Schulbeförderungskosten sind zu übernehmen. Der konkrete Fall Eine deutsche

Lärm vom Schulsport muss von den Nachbarn hingenommen werden

Handlungsempfehlung Haben Sie lärmempfindliche Nachbarn in der Nähe Ihrer Schule, können Sie mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts Neustadt gut Vorwürfen der Lärmbelästigung entgegentreten. Der konkrete Fall Die klagenden Eheleute bewohnen

Einschulung außerhalb des Schulbezirks geht nur bei wichtigem Grund

Handlungsempfehlung Gelten für Ihre Schule vorgegebene Schulbezirke, können Sie Schüler außerhalb der Grenzen Ihres Schulbezirks vor dem Hintergrund dieses Urteils jederzeit ohne Weiteres ablehnen. Der konkrete Fall Im vorliegenden Fall

Ein Teilnahmeverbot an einer Klassenfahrt ist als Ordnungsmaßnahme rechtmäßig

Handlungsempfehlung Das Gericht bestätigt, dass allein das Verhalten während des laufenden Schuljahres schon genügen kann, um einen Schüler von einer im laufenden Schuljahr angesetzten Klassenfahrt auszuschließen. Der konkrete Fall Der

Eine Verletzung beim Toilettengang kann ein Dienstunfall sein

Handlungsempfehlung Verbeamtete Lehrkräfte müssen bei Unfällen im Dienstgebäude anders als angestellte Lehrkräfte behandelt werden. Verbeamtete Lehrkräfte genießen einen höheren Schutz. Der konkrete Fall Eine Landesbeamtin suchte während der Dienstzeit den

Die Höherstufung der Kfz-Versicherung wird nach einem Unfall im Dienst nicht ersetzt

Handlungsempfehlung Erläutern Sie Kollegen, die an mehreren Schulen unterrichten, dass die Fahrtkostenerstattung auch eine Höherstufung nach einem Unfall in der Versicherung abdeckt. Der konkrete Fall Der Kläger, ein Landesbeamter, hatte

Lehrer trägt die Kosten für einen Feuerwehreinsat

Handlungsempfehlung Informieren Sie Lehrkräfte, die mit gefährlichen Stoffen hantieren, dass sie haften und die Kosten tragen, wenn sie dabei Gefahren nicht abwehren. Der konkrete Fall Der Lehrer einer Realschule wollte

Pädagoge darf aus Notwehr Ohrfeige erteilen

Handlungsempfehlung Trotz dieses außergewöhnlichen Falls ist für Sie und Ihre Lehrkräfte eine körperliche Züchtigung von Schülern tabu. Diese Entscheidung ist ein absoluter Einzelfall. Der konkrete Fall Ein Schulpädagoge führte Pausenaufsicht

Wer einer Schülerin an den Po fasst, fliegt

Handlungsempfehlung Es muss nicht immer eine Straftat erwiesen sein, bevor eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann. Hier kann auch ein Freispruch im strafrechtlichen Sinn nicht helfen. Der konkrete Fall Eltern

Eine Beschäftigung über das Rentenalter hinaus darf befristet werden

Handlungsempfehlung Scheuen Sie sich nicht, im Falle von Personalmangel auch pensionierte Lehrkräfte zu reaktivieren. Eine befristete Beschäftigung von Pensionären ist nicht diskriminierend. Der konkrete Fall Der Kläger war als Lehrer

Klassenfahrt: 18 Euro Erstattung pro Nacht sind zu wenig

Handlungsempfehlung Entspricht die Kostenübernahme bei Klassenfahrten nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, setzen Sie sich frühzeitig mit Ihrem Dienstherren in Verbindung und berufen sich auf dieses Urteil. Der konkrete Fall Im Jahr

Häufige Fehlzeiten führen zu Sorgerechtsentzug

Handlungsempfehlung Haken Sie bei den Eltern nach, wenn ein Kind – entschuldigt oder nicht – häufig fehlt. Sie dürfen bei einem solchen Verdacht auch das Jugendamt einschalten. Der konkrete Fall

Wer heimlich ein Personalgespräch mit Smartphone aufnimmt, riskiert die Kündigung

Handlungsempfehlung Weisen Sie zu Beginn des Personalgesprächs darauf hin, dass Ton- oder Filmaufnahmen von Gesprächen verboten sind. So können Sie Missbrauch wirksam vorbeugen. Der konkrete Fall Ein seit 25 Jahren

Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Handlungsempfehlung Auch das höchste deutsche Gericht bestätigt, dass die besonderen wechselseitigen Pflichten zwischen Staat und Beamten ein Streikrecht ausschließen Der konkrete Fall Die Kläger nahmen als beamtete Lehrkräfte in der

Kopftuchverbot im Unterricht – Lehrerin hat keinen Entschädigungsanspruch

Handlungsempfehlung Trägt in Berlin eine Lehrkraft an Ihrer Schule aus religiösen Gründen ein Kopftuch, dürfen Sie diese Lehrkraft auffordern, das Kopftuch nicht im Unterricht zu tragen. Der konkrete Fall Eine

„Bugwellenstunden“ müssen bezahlt werden

Handlungsempfehlung Mehrarbeit von Lehrkräften ist grundsätzlich in Freizeit auszugleichen. Lässt dies der reguläre Schulbetrieb nicht zu, haben Sie und Ihre Kollegen Chancen, den finanziellen Ausgleich zu verlangen. Der konkrete Fall

Kein Dienstunfall bei Sturz nach Lebensmittelkauf auf dem Weg nach Hause

Handlungsempfehlung Vorsicht bei sogenannten eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten, wie z. B. Nahrungsaufnahme in der Mittagspause. Diese sind nicht vom dienstlichen Unfallversicherungsschutz umfasst. Der konkrete Fall Auf dem Weg von der Arbeit nach

Kein Schadenersatz bei Ablehnung einer Arbeitszeitaufstockung

Handlungsempfehlung Beabsichtigt eine Lehrkraft eine Arbeitszeitaufstockung, muss sie dafür eine bestimmte Stelle im Auge haben und ein konkretes Vertragsangebot abgeben. Der konkrete Fall Ein Lehrer war an einer Förderschule in

Keine Pflicht zur Angabe privater Handynummern

Handlungsempfehlung Ein klares Urteil gegen die permanente Erreichbarkeit von Mitarbeitern. Sie bekommen die private Telefonnummer von Beschäftigten nur mit deren freiwilligen Einwilligung. Der konkrete Fall Ein kommunaler Arbeitgeber forderte seine

Die Verwendung von Fotos im Internet bedarf der Zustimmung des Fotografen

Handlungsempfehlung Nur mit Zustimmung des Fotografen darf auch für ein Referat ein Foto online auf der Webseite der Schule veröffentlicht werden. Seien Sie deshalb bei Fotos in Online-Referaten wachsam! Der

Mutter stürzt nach Elternabend auf Schulparkplatz – kein Schadensersatzanspruch

Handlungsempfehlung Lassen Sie Ihren Hausmeister regelmäßig nachmittags gerade in der dunklen Jahreszeit die Außenbeleuchtung kontrollieren. Gibt es keine Auffälligkeiten, ist die vorhandene Beleuchtung ausreichend. Der konkrete Fall Die Mutter eines

Mittelbare Vertretung rechtfertigt Zeitbefristung

Handlungsempfehlung Eine befristet eingestellte Lehrkraft muss nicht 1:1 auf dem von der zu vertretenden Lehrkraft hinterlassenen Platz sitzen. Sie dürfen deshalb an Ihrer Schule interne Umbesetzungen vornehmen. Der konkrete Fall

Eine verspätete Wiedereingliederung führt zu Schadenersatz

Handlungsempfehlung Kümmern Sie sich als Schulleiter frühzeitig um eine Wiedereingliederung von langzeiterkrankten Lehrkräften und Lehrkräften mit Schwerbehinderung. Der konkrete Fall Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin war als Lehrerin beschäftigt. Nach langer Erkrankung

Konfessionslose Bewerberin bekommt Entschädigung

Handlungsempfehlung Schulen in privater kirchlicher Trägerschaft müssen zukünftig in jedem Einzelfall prüfen, ob die Art der Tätigkeit die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft tatsächlich rechtfertigt. Der konkrete Fall Eine

Keine Zwangsteilzeit für beamtete Lehrer

Handlungsempfehlung Wenn Sie als Schulleiter oder Ihre Lehrkräfte Beamte auf Lebenszeit sind, dann kann Ihnen der Dienstherr keine einschränkenden Vorgaben für den Beschäftigungsumfang machen. Der konkrete Fall 2 Lehrerinnen waren

Keine Baugenehmigung für Gesamtschule

Handlungsempfehlung Kinderlärm darf sein und das ist auch gut so. Bei einem fehlerlosen Verfahren haben Nachbarn regelmäßig keine Chance, Baumaßnahmen von Schulen & Co. zu verhindern. Der konkrete Fall Die

Facebook darf Hasskommentar löschen

Handlungsempfehlung Informieren Sie Schüler und Lehrkräfte darüber, dass unangemessene Kommentare mit richterlicher Billigung gelöscht und der Facebook-Account gesperrt werden darf. Der konkrete Fall Der Antragsteller ist Nutzer der Internetplattform Facebook.

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Dienstfrei am Rosenmontag

Handlungsempfehlung Stellen Sie klar, dass jeder einen Urlaubstag in Anspruch nehmen kann. Alternativ setzen Sie an Ihrer Schule einen sogenannten beweglichen Ferientag ein. Der konkrete Fall Ein Beamter verlangte in

Die Nichtberücksichtigung einer Auslandstätigkeit kann diskriminierend sein

Handlungsempfehlung Eine Auslandstätigkeit darf nicht zu Gehaltseinbußen nach der Rückkehr in den deutschen Schuldienst führen. Dies hat das BAG erkannt. Eine klare Entscheidung des EuGH ist zu erwarten. Der konkrete

Nach 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit muss die neue Erkrankung bewiesen werden

Handlungsempfehlung Hohe Hürden für eine 12-wöchige Entgeltfortzahlung: Das LAG Niedersachsen hat bestätigt, dass der Arbeitgeber verlangen kann, dass die Genesung von der 1. Erkrankung nachgewiesen wird. Der konkrete Fall Eine

Kündigung eines katholischen Mitarbeiters wegen Wiederverheiratung ist unwirksam

Handlungsempfehlung Ein Schulträger in katholischer Trägerschaft darf keine Kündigung aussprechen, wenn Sie oder jemand aus Ihrem Kollegium nach einer Ehescheidung wieder standesamtlich heiraten. Der konkrete Fall Der Kläger war als

Keine Zulage für Lehrer auf Klassenfahrt

Handlungsempfehlung Das Bundesarbeitsgericht hat in bemerkenswerter Klarheit bestätigt, dass die Vorbereitung und Durchführung von Schulfahrten der allgemeinen Aufgabenstellung eines Lehrers entsprechen. Der konkrete Fall Ein Geschichtslehrer nahm im Jahr 2014

Grundschülerin hat in Hessen keinen Anspruch auf Kurdischunterricht

Handlungsempfehlung Der Bildungsauftrag staatlicher Schulen ist auf eine einheitliche Erteilung von Unterricht in deutscher Sprache begrenzt. Weitere Angebote liegen im Ermessen der Schulverwaltung. Der konkrete Fall Die Eltern der Schülerin

Die Schule muss Schüler mit erforderlichen Computern ausstatten

Handlungsempfehlung Erteilt eine Schule Hausaufgaben, die nur mithilfe eines PCs erledigt werden können, ist die Schule dafür verantwortlich, einen entsprechenden PC zur Verfügung zu stellen. Der konkrete Fall Der Kläger

Gehbehinderter Lehrer erhält Aufzug in seiner Schule

Handlungsempfehlung Haben Sie eine gehbehinderte Lehrkraft, so können Sie aus dem Aspekt der Fürsorgeverpflichtung des Landes gegenüber seinen Bediensteten den Einbau eines Aufzugs finanziert bekommen. Der konkrete Fall Ein schwerbehinderter

Lehrer darf wegen Äußerungen im YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ gekündigt werden

Handlungsempfehlung Stellt sich eine Lehrkraft öffentlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes, muss sie mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Der konkrete Fall Ein Lehrer betrieb einen eigenen YouTube-Kanal

Windpocken: Schulverbot ist zulässig

Handlungsempfehlung Das Schulbetretungsverbot ist eine notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Erkrankungen. Eltern können sich gegen diese Schutzmaßnahme nicht wehren. Der konkrete Fall 2 Kinder einer Grundschule in Thüringen

Bildungsurlaub für Yogakurs ist möglich

Handlungsempfehlung Wenn Sie mit der Anfrage nach Bildungsurlaub für einen Yogakurs konfrontiert werden, müssen Sie diese Form der Weiterbildung (außer in Bayern und Sachsen) bewilligen. Der konkrete Fall Ein Arbeitnehmer

Schüler hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule

Handlungsempfehlung Grundsätzlich treffen Sie als Schulleitung die Entscheidung über die Aufnahme von Schülern. Dabei müssen Sie Ihre begrenzte Kapazität berücksichtigen. Wägen Sie alle Faktoren ab, um eine fehlerhafte Entscheidung zu

Fehlverhalten eines Schülers rechtfertigt Ausschluss von Klassenfahrt

Handlungsempfehlung Ein Ausschluss von der Klassenfahrt ist immer dann gerechtfertigt, wenn zu erwarten ist, dass Schüler sich während der Fahrt nicht an die Anweisungen der Lehrkräfte halten werden. Der konkrete

Lehrer in Altersteilzeit kann nicht befördert werden

Handlungsempfehlung Die Koblenzer Richter haben klargestellt, dass für die Frage einer Beförderung allein auf die wahrzunehmende Tätigkeit in einem Lehramt abzustellen sei. Tätigkeiten in der Vergangenheit, die vor der Freistellungsphase

Kein Reiserücktritt wegen eines Schulwechsels

Handlungsempfehlung Die Richter stellten klar, dass ein Schulwechsel nicht die Voraussetzungen für die Erstattung von Stornokosten einer Reise darstellt. Der Arbeitsplatz dient der Erwerbstätigkeit und der Sicherung des Lebensunterhalts. Der

Schulschwimmen: Muslima darf in Badebekleidung duschen

Handlungsempfehlung Eine Befreiung vom Schulschwimmen für muslimische Schüler ist nicht möglich. Es ist der Schülerin aus religiösen Gründen jedoch nicht zumutbar, sich vor anderen in der Dusche nackt zu zeigen.

Keine Stundenermäßigung für Lehrkräfte mit 2 Korrekturfächern

Handlungsempfehlung Auch wenn dieses Urteil schon einige Jahre alt ist, hat es nach wie vor grundsätzliche Bedeutung: Lehrkräfte mit schriftlichen Fächern, in denen viele Klausuren zu korrigieren sind, sind im

Schülertablet kann pandemiebedingter Mehrbedarf sein

Handlungsempfehlung Bei Corona-bedingtem Homeschooling haben Schüler im Hartz-IV-Bezug jetzt die Möglichkeit, für die Anschaffung eines PCs oder eines Tablets für den digitalen Unterricht von zu Hause 150 € zu erhalten.

Berufsschüler haben keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht

Handlungsempfehlung Ihre Schüler können sich nicht darauf berufen, ein erhöhtes Risiko zu haben, wenn sie am Präsenzunterricht teilnehmen. Das Urteil können Sie auch für allgemeinbildende Schulen anwenden. Der konkrete Fall

Weisungsgebundenheit ist ein wesentliches Merkmal des Arbeitsverhältnisses

Handlungsempfehlung Entscheidend für die Beurteilung, ob tatsächlich ein freies Dienstverhältnis vorliegt, ist die tatsächliche Ausgestaltung der Vertragsbeziehung. Auf den Wortlaut des Vertrags kommt es nicht an. Der konkrete Fall Ein

Falsche Angaben in der Bewerbung berechtigen zur Anfechtung

Handlungsempfehlung Wenn Sie als Schulleitung selbstständig einstellen dürfen, sehen Sie sich die Bewerbungsunterlagen genau an und lassen Sie sich diese spätestens im Vorstellungsgespräch im Original vorlegen. Der konkrete Fall Ein

Altersteilzeit: Im Blockmodell gibt es keinen Urlaub in der Freistellungsphase

Handlungsempfehlung Lehrkräfte, die in Altersteilzeit gehen, sollten bestehende Urlaubstage noch während der aktiven Phase nehmen. In der Freistellungsphase haben sie kein Recht auf finanzielle Abgeltung. Der konkrete Fall Ein Mitarbeiter

Teilzeitlehrkraft bekommt nicht mehr Geld bei Klassenfahrt

Handlungsempfehlung Teilzeitkräfte, die vollumfänglich an einer Klassenfahrt teilnehmen, erhalten keine zusätzliche Vergütung – können bei Ihnen als Schulleiter jedoch einen zeitlichen Ausgleich geltend machen. Der konkrete Fall Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft

Besitz kinderpornografischer Schriften führt zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Handlungsempfehlung Unabhängig von der tatsächlichen Verurteilung: Verüben Lehrkräfte Straftaten, die mit einer Strafandrohung von bis zu 2 Jahren versehen sind, können sie aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Der konkrete Fall

OGS-Betreuung kann selbstständig erfolgen

Handlungsempfehlung Die Betreuungskräfte Ihrer OGS können auch selbstständig tätig sein. Lehrkräfte, die in der OGS tätig sind, ohne Lehrer an Ihrer Schule zu sein, können sich nicht in ein Arbeitsverhältnis

Keine Benachteiligung bei betrieblicher Altersversorgung

Handlungsempfehlung Wird beispielsweise durch einen Tarifvertrag eine zusätzliche Altersversorgung gewährt, darf nicht zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitnehmern unterschieden werden. Der konkrete Fall Ein Arbeitgeber schloss Verträge zur betrieblichen Altersversorgung für

Ein männlicher Sportlehrer darf reine Mädchenklassen unterrichten

Handlungsempfehlung Nur wenn ein bestimmtes Geschlecht wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit eine wesentliche Anforderung darstellt, dürfen Sie aufgrund des Geschlechts einstellen. Der konkrete Fall Ein männlicher Sportlehrer bewarb sich

So müssen Sie die Hauptvertretung für Schwerbehinderte beteiligen

Handlungsempfehlung Achten Sie darauf, dass immer dann, wenn personelle Einzelmaßnahmen gegenüber Lehrkräften vorgenommen werden sollen, auf der richtigen Ebene die richtige Beteiligung erfolgt. Der konkrete Fall Eine schwerbehinderte Mitarbeiterin war

Notenverbesserung durch Schulleiter – fristlose Kündigung ist gerechtfertigt

Handlungsempfehlung Stehen Schüler auf der Kippe und gibt es eine Veranlassung, über die Abänderung der beabsichtigten Note zu beraten, müssen Sie in jedem Fall die Zeugniskonferenz einberufen. Der konkrete Fall

Die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos ist unwirksam

Handlungsempfehlung Ist die Kündigung einer Lehrkraft beabsichtigt, müssen Ihrem Personalrat in jedem Fall sämtliche für die Kündigung maßgeblichen und ausschlaggebenden Gründe mitgeteilt werden. Der konkrete Fall Ein Lehrer trug verschiedene

Die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung ist Pflicht

Handlungsempfehlung Bei Stellenauschreibungen müssen Sie Ihre Schwerbehindertenvertretung unterrichten. Verfahrensfehler lösen Entschädigungsansprüche eines abgelehnten Bewerbers mit Schwerbehinderung aus. Der konkrete Fall Eine schwerbehinderte Bewerberin mit einem GdB 90 bewarb sich auf

Arbeitgeber muss nicht über Gesetzesänderung informieren

Handlungsempfehlung Als öffentlicher Arbeitgeber sind Sie nicht verpflichtet, Auskünfte über Beitragspflichten des Arbeitnehmers zu erteilen. Verweisen Sie besser an die zuständigen Stellen wie z. B. die Krankenkasse. Der konkrete Fall

Suspendierung von der Schule darf wegen Corona nicht verlängert werden

Handlungsempfehlung Corona ist kein Grund, das Verfahren hinauszuzögern und nicht kurzfristig in der Sache selbst im Rahmen der notwendigen Konferenz zu entscheiden. Der konkrete Fall Der Schüler einer weiterführenden Schule

Teaser
Corona: Kein Mindestabstand in Grundschulen

Handlungsempfehlung Wenn Ihr Bundesland Regelschulunterricht wieder zulässt, müssen nicht zwingend Abstandsregelungen eingehalten werden. Sie können sich gegenüber Lehrkräften auf folgendes Urteil berufen. Der konkrete Fall Seit dem 18. Mai werden

Versetzung an einen 77 km entfernten Standort ist möglich

Handlungsempfehlung Vor dem Hintergrund von vermehrten Schulschließungen auf dem Land kann eine Versetzung an einen weiter entfernten Schulstandort gerechtfertigt sein. Der konkrete Fall Ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes war beim