Beamten- und Angestelltenrecht

Handlungsempfehlung Wenn Sie Freizeitausgleich für Mehrarbeit beanspruchen wollen, setzt dies eine Anordnung von Mehrarbeit durch den Dienstherrn voraus. Der konkrete Fall Die Leiterin einer Grundschule war im Land Niedersachsen mit

Handlungsempfehlung Sollte das Bundesverfassungsgericht dieser Auffassung folgen, wäre dies ein Paukenschlag. Das gesamte Besoldungssystem müsste dann auf den Prüfstand gestellt werden. Es bleibt, die Entscheidung abzuwarten. Der konkrete Fall Mehrere

Handlungsempfehlung Lassen Sie sich davon nicht irritieren: Auch wenn der Fall den Arbeitstourismus in der Pflege betrifft, kann dieser aber auch Relevanz für Ihre Schule haben. Kommen Lehrkräfte z. B.

Handlungsempfehlung Die Vertretung muss den bisherigen Arbeitsplatz nicht voll übernehmen. Sie können deshalb befristete Vertretungskräfte an Ihrer Schule nach Belieben einsetzen. Befristungen mit dem Sachgrund „Vertretung“ können Sie auch mehrfach

Handlungsempfehlung Tätowierungen sind insbesondere bei jüngeren Menschen häufig anzutreffen. Trägt jemand aus Ihrem Kollegium ein Tattoo mit rechtsextremem Inhalt, kann dies eine Kündigung nach sich ziehen. Der konkrete Fall Ein

Handlungsempfehlung Eine Kündigung in einer solchen Quarantäne-Situation ist rechtswidrig. Im Ergebnis ist deshalb ein quarantänebedingter zeitweiliger Ausfall von Sekretärin, Hausmeister oder Lehrkräften hinzunehmen. Der konkrete Fall Der Mitarbeiter eines Kleinbetriebs

Der Fall: Eine Lehrkraft an einer Grundschule in Brandenburg äußerte sich mehrfach per E-Mail gegenüber der Schulelternsprecherin zur geltenden Maskenpflicht in der Schule. Er schrieb wörtlich: „(…) Ich bin der

Handlungsempfehlung Sind Angestellte längerfristig arbeitsunfähig erkrankt, muss der Dienstherr keinen Hinweis geben, wie viel Urlaub aus der Vergangenheit noch besteht und dass er unter Umständen verfällt. Der konkrete Fall Ein

Handlungsempfehlung Holen Sie die Einwilligung Ihrer Lehrkräfte ein, wenn Sie Livestream-Unterricht anbieten möchten. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die hessischen Datenschutznormen bewerten wird. Der konkrete Fall An einer Schule

Handlungsempfehlung Nur wenn Präsenzunterricht unzumutbar ist, gibt es eine Befreiungsmöglichkeit. Und dies ist nur dann der Fall, wenn eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben damit einhergeht. Der konkrete Fall

Handlungsempfehlung Erläutern Sie Kollegen, die an mehreren Schulen unterrichten, dass die Fahrtkostenerstattung auch eine Höherstufung nach einem Unfall in der Versicherung abdeckt. Der konkrete Fall Der Kläger, ein Landesbeamter, hatte

Handlungsempfehlung Es muss nicht immer eine Straftat erwiesen sein, bevor eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann. Hier kann auch ein Freispruch im strafrechtlichen Sinn nicht helfen. Der konkrete Fall Eltern

Handlungsempfehlung Scheuen Sie sich nicht, im Falle von Personalmangel auch pensionierte Lehrkräfte zu reaktivieren. Eine befristete Beschäftigung von Pensionären ist nicht diskriminierend. Der konkrete Fall Der Kläger war als Lehrer

Handlungsempfehlung Entspricht die Kostenübernahme bei Klassenfahrten nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, setzen Sie sich frühzeitig mit Ihrem Dienstherren in Verbindung und berufen sich auf dieses Urteil. Der konkrete Fall Im Jahr

Handlungsempfehlung Weisen Sie zu Beginn des Personalgesprächs darauf hin, dass Ton- oder Filmaufnahmen von Gesprächen verboten sind. So können Sie Missbrauch wirksam vorbeugen. Der konkrete Fall Ein seit 25 Jahren

Handlungsempfehlung Auch das höchste deutsche Gericht bestätigt, dass die besonderen wechselseitigen Pflichten zwischen Staat und Beamten ein Streikrecht ausschließen Der konkrete Fall Die Kläger nahmen als beamtete Lehrkräfte in der

Handlungsempfehlung Trägt in Berlin eine Lehrkraft an Ihrer Schule aus religiösen Gründen ein Kopftuch, dürfen Sie diese Lehrkraft auffordern, das Kopftuch nicht im Unterricht zu tragen. Der konkrete Fall Eine

Handlungsempfehlung Mehrarbeit von Lehrkräften ist grundsätzlich in Freizeit auszugleichen. Lässt dies der reguläre Schulbetrieb nicht zu, haben Sie und Ihre Kollegen Chancen, den finanziellen Ausgleich zu verlangen. Der konkrete Fall

Handlungsempfehlung Vorsicht bei sogenannten eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten, wie z. B. Nahrungsaufnahme in der Mittagspause. Diese sind nicht vom dienstlichen Unfallversicherungsschutz umfasst. Der konkrete Fall Auf dem Weg von der Arbeit nach

Handlungsempfehlung Beabsichtigt eine Lehrkraft eine Arbeitszeitaufstockung, muss sie dafür eine bestimmte Stelle im Auge haben und ein konkretes Vertragsangebot abgeben. Der konkrete Fall Ein Lehrer war an einer Förderschule in

Handlungsempfehlung Ein klares Urteil gegen die permanente Erreichbarkeit von Mitarbeitern. Sie bekommen die private Telefonnummer von Beschäftigten nur mit deren freiwilligen Einwilligung. Der konkrete Fall Ein kommunaler Arbeitgeber forderte seine

Handlungsempfehlung Eine befristet eingestellte Lehrkraft muss nicht 1:1 auf dem von der zu vertretenden Lehrkraft hinterlassenen Platz sitzen. Sie dürfen deshalb an Ihrer Schule interne Umbesetzungen vornehmen. Der konkrete Fall

Handlungsempfehlung Kümmern Sie sich als Schulleiter frühzeitig um eine Wiedereingliederung von langzeiterkrankten Lehrkräften und Lehrkräften mit Schwerbehinderung. Der konkrete Fall Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin war als Lehrerin beschäftigt. Nach langer Erkrankung

Handlungsempfehlung Schulen in privater kirchlicher Trägerschaft müssen zukünftig in jedem Einzelfall prüfen, ob die Art der Tätigkeit die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft tatsächlich rechtfertigt. Der konkrete Fall Eine

Handlungsempfehlung Wenn Sie als Schulleiter oder Ihre Lehrkräfte Beamte auf Lebenszeit sind, dann kann Ihnen der Dienstherr keine einschränkenden Vorgaben für den Beschäftigungsumfang machen. Der konkrete Fall 2 Lehrerinnen waren

Handlungsempfehlung Stellen Sie klar, dass jeder einen Urlaubstag in Anspruch nehmen kann. Alternativ setzen Sie an Ihrer Schule einen sogenannten beweglichen Ferientag ein. Der konkrete Fall Ein Beamter verlangte in

Handlungsempfehlung Eine Auslandstätigkeit darf nicht zu Gehaltseinbußen nach der Rückkehr in den deutschen Schuldienst führen. Dies hat das BAG erkannt. Eine klare Entscheidung des EuGH ist zu erwarten. Der konkrete

Handlungsempfehlung Hohe Hürden für eine 12-wöchige Entgeltfortzahlung: Das LAG Niedersachsen hat bestätigt, dass der Arbeitgeber verlangen kann, dass die Genesung von der 1. Erkrankung nachgewiesen wird. Der konkrete Fall Eine

Handlungsempfehlung Ein Schulträger in katholischer Trägerschaft darf keine Kündigung aussprechen, wenn Sie oder jemand aus Ihrem Kollegium nach einer Ehescheidung wieder standesamtlich heiraten. Der konkrete Fall Der Kläger war als

Handlungsempfehlung Das Bundesarbeitsgericht hat in bemerkenswerter Klarheit bestätigt, dass die Vorbereitung und Durchführung von Schulfahrten der allgemeinen Aufgabenstellung eines Lehrers entsprechen. Der konkrete Fall Ein Geschichtslehrer nahm im Jahr 2014

Handlungsempfehlung Stellt sich eine Lehrkraft öffentlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes, muss sie mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Der konkrete Fall Ein Lehrer betrieb einen eigenen YouTube-Kanal

Handlungsempfehlung Wenn Sie mit der Anfrage nach Bildungsurlaub für einen Yogakurs konfrontiert werden, müssen Sie diese Form der Weiterbildung (außer in Bayern und Sachsen) bewilligen. Der konkrete Fall Ein Arbeitnehmer

Handlungsempfehlung Die Koblenzer Richter haben klargestellt, dass für die Frage einer Beförderung allein auf die wahrzunehmende Tätigkeit in einem Lehramt abzustellen sei. Tätigkeiten in der Vergangenheit, die vor der Freistellungsphase

Handlungsempfehlung Auch wenn dieses Urteil schon einige Jahre alt ist, hat es nach wie vor grundsätzliche Bedeutung: Lehrkräfte mit schriftlichen Fächern, in denen viele Klausuren zu korrigieren sind, sind im

Handlungsempfehlung Entscheidend für die Beurteilung, ob tatsächlich ein freies Dienstverhältnis vorliegt, ist die tatsächliche Ausgestaltung der Vertragsbeziehung. Auf den Wortlaut des Vertrags kommt es nicht an. Der konkrete Fall Ein

Handlungsempfehlung Wenn Sie als Schulleitung selbstständig einstellen dürfen, sehen Sie sich die Bewerbungsunterlagen genau an und lassen Sie sich diese spätestens im Vorstellungsgespräch im Original vorlegen. Der konkrete Fall Ein

Handlungsempfehlung Lehrkräfte, die in Altersteilzeit gehen, sollten bestehende Urlaubstage noch während der aktiven Phase nehmen. In der Freistellungsphase haben sie kein Recht auf finanzielle Abgeltung. Der konkrete Fall Ein Mitarbeiter

Handlungsempfehlung Teilzeitkräfte, die vollumfänglich an einer Klassenfahrt teilnehmen, erhalten keine zusätzliche Vergütung – können bei Ihnen als Schulleiter jedoch einen zeitlichen Ausgleich geltend machen. Der konkrete Fall Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft

Handlungsempfehlung Unabhängig von der tatsächlichen Verurteilung: Verüben Lehrkräfte Straftaten, die mit einer Strafandrohung von bis zu 2 Jahren versehen sind, können sie aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Der konkrete Fall

Handlungsempfehlung Wird beispielsweise durch einen Tarifvertrag eine zusätzliche Altersversorgung gewährt, darf nicht zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitnehmern unterschieden werden. Der konkrete Fall Ein Arbeitgeber schloss Verträge zur betrieblichen Altersversorgung für

Handlungsempfehlung Nur wenn ein bestimmtes Geschlecht wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit eine wesentliche Anforderung darstellt, dürfen Sie aufgrund des Geschlechts einstellen. Der konkrete Fall Ein männlicher Sportlehrer bewarb sich

Handlungsempfehlung Stehen Schüler auf der Kippe und gibt es eine Veranlassung, über die Abänderung der beabsichtigten Note zu beraten, müssen Sie in jedem Fall die Zeugniskonferenz einberufen. Der konkrete Fall

Handlungsempfehlung Ist die Kündigung einer Lehrkraft beabsichtigt, müssen Ihrem Personalrat in jedem Fall sämtliche für die Kündigung maßgeblichen und ausschlaggebenden Gründe mitgeteilt werden. Der konkrete Fall Ein Lehrer trug verschiedene

Handlungsempfehlung Als öffentlicher Arbeitgeber sind Sie nicht verpflichtet, Auskünfte über Beitragspflichten des Arbeitnehmers zu erteilen. Verweisen Sie besser an die zuständigen Stellen wie z. B. die Krankenkasse. Der konkrete Fall

Handlungsempfehlung Vor dem Hintergrund von vermehrten Schulschließungen auf dem Land kann eine Versetzung an einen weiter entfernten Schulstandort gerechtfertigt sein. Der konkrete Fall Ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes war beim