Eltern, Behörden und externe Partner

Schüler mit Asperger-Autismus hat keinen Anspruch auf Taxifahrten

Der Fall: Ein 15-jähriger Schüler, der an Asperger-Autismus leidet, beanspruchte die Übernahme der Kosten für die Taxibeförderung zu seiner Schule. Er sah sich selbst nicht in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel

Kein Zahlungsanspruch für Internet-Gewerbeeintrag

Handlungsempfehlung In den meisten Fällen werden solche Klauseln unseriöser Anbieter, die Sie aufs Glatteis führen wollen, nicht Vertragsbestandteil. Bleiben Sie kritisch und zahlen Sie nicht, falls Sie doch unterzeichnet haben

Schulische Leistungen können auch während der Pandemie beurteilt werden

Handlungsempfehlung Argumentieren Sie mit diesem Beschluss, wenn schwache Schüler die Zulassung zu den Abschlussprüfungen im gerichtlichen Eilverfahren beantragen. Der konkrete Fall Ein Schüler wurde aufgrund unzureichender Leistungen nicht zur Abiturprüfung

Kinder von Grenzgängern haben Anspruch auf Übernahme des Schulbustickets

Handlungsempfehlung Kinder von Eltern, die im angrenzenden EU-Staat wohnen und in Deutschland arbeiten,dürfen im Sinne des Europarechts nicht benachteiligt werden. Die Schulbeförderungskosten sind zu übernehmen. Der konkrete Fall Eine deutsche

Lärm vom Schulsport muss von den Nachbarn hingenommen werden

Handlungsempfehlung Haben Sie lärmempfindliche Nachbarn in der Nähe Ihrer Schule, können Sie mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts Neustadt gut Vorwürfen der Lärmbelästigung entgegentreten. Der konkrete Fall Die klagenden Eheleute bewohnen

Einschulung außerhalb des Schulbezirks geht nur bei wichtigem Grund

Handlungsempfehlung Gelten für Ihre Schule vorgegebene Schulbezirke, können Sie Schüler außerhalb der Grenzen Ihres Schulbezirks vor dem Hintergrund dieses Urteils jederzeit ohne Weiteres ablehnen. Der konkrete Fall Im vorliegenden Fall

Häufige Fehlzeiten führen zu Sorgerechtsentzug

Handlungsempfehlung Haken Sie bei den Eltern nach, wenn ein Kind – entschuldigt oder nicht – häufig fehlt. Sie dürfen bei einem solchen Verdacht auch das Jugendamt einschalten. Der konkrete Fall

Keine Pflicht zur Angabe privater Handynummern

Handlungsempfehlung Ein klares Urteil gegen die permanente Erreichbarkeit von Mitarbeitern. Sie bekommen die private Telefonnummer von Beschäftigten nur mit deren freiwilligen Einwilligung. Der konkrete Fall Ein kommunaler Arbeitgeber forderte seine

Mutter stürzt nach Elternabend auf Schulparkplatz – kein Schadensersatzanspruch

Handlungsempfehlung Lassen Sie Ihren Hausmeister regelmäßig nachmittags gerade in der dunklen Jahreszeit die Außenbeleuchtung kontrollieren. Gibt es keine Auffälligkeiten, ist die vorhandene Beleuchtung ausreichend. Der konkrete Fall Die Mutter eines

Keine Baugenehmigung für Gesamtschule

Handlungsempfehlung Kinderlärm darf sein und das ist auch gut so. Bei einem fehlerlosen Verfahren haben Nachbarn regelmäßig keine Chance, Baumaßnahmen von Schulen & Co. zu verhindern. Der konkrete Fall Die

Grundschülerin hat in Hessen keinen Anspruch auf Kurdischunterricht

Handlungsempfehlung Der Bildungsauftrag staatlicher Schulen ist auf eine einheitliche Erteilung von Unterricht in deutscher Sprache begrenzt. Weitere Angebote liegen im Ermessen der Schulverwaltung. Der konkrete Fall Die Eltern der Schülerin

Windpocken: Schulverbot ist zulässig

Handlungsempfehlung Das Schulbetretungsverbot ist eine notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Erkrankungen. Eltern können sich gegen diese Schutzmaßnahme nicht wehren. Der konkrete Fall 2 Kinder einer Grundschule in Thüringen

Schüler hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule

Handlungsempfehlung Grundsätzlich treffen Sie als Schulleitung die Entscheidung über die Aufnahme von Schülern. Dabei müssen Sie Ihre begrenzte Kapazität berücksichtigen. Wägen Sie alle Faktoren ab, um eine fehlerhafte Entscheidung zu

Kein Reiserücktritt wegen eines Schulwechsels

Handlungsempfehlung Die Richter stellten klar, dass ein Schulwechsel nicht die Voraussetzungen für die Erstattung von Stornokosten einer Reise darstellt. Der Arbeitsplatz dient der Erwerbstätigkeit und der Sicherung des Lebensunterhalts. Der

Schülertablet kann pandemiebedingter Mehrbedarf sein

Handlungsempfehlung Bei Corona-bedingtem Homeschooling haben Schüler im Hartz-IV-Bezug jetzt die Möglichkeit, für die Anschaffung eines PCs oder eines Tablets für den digitalen Unterricht von zu Hause 150 € zu erhalten.

Suspendierung von der Schule darf wegen Corona nicht verlängert werden

Handlungsempfehlung Corona ist kein Grund, das Verfahren hinauszuzögern und nicht kurzfristig in der Sache selbst im Rahmen der notwendigen Konferenz zu entscheiden. Der konkrete Fall Der Schüler einer weiterführenden Schule