Schulleben

Kein Anspruch auf Präsenzunterricht ohne Maske

Handlungsempfehlung Ausnahmen können nur mit konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen gestattet werden. Der konkrete Fall Eine 8-jährige Schülerin wollte zum Beginn des Schuljahrs 2021/2022 uneingeschränkt am Präsenzunterricht teilnehmen, und zwar ohne das

Stiefkinder sind Geschwisterkinder

Handlungsempfehlung Der Beschluss entspricht der Lebensrealität von Familien. Eine erfreuliche Entscheidung für Schulleitungen und Eltern. Der konkrete Fall Eine Gemeinschaftsschule in Thüringen berücksichtigte bei der Schulanmeldung für die Jahrgangsstufe 5

Die Suspendierung einer Grundschulleiterin ist gerechtfertigt

Handlungsempfehlung Auch wenn es anstrengend ist: Die landesweiten Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind an Schulen zwingend umzusetzen. Halten Sie sich unbedingt dran, ansonsten riskieren Sie Ihren Job. Der konkrete

Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen

Handlungsempfehlung Die Schulen sind gehalten, die Prüfung so zu organisieren, dass sowohl getesteten als auch nicht getesteten Prüflingen die Teilnahme ermöglicht wird. Dies folgt aus Artikel 12 Grundgesetz (Berufsfreiheit). Der

Testpflicht an Schulen in NRW ist rechtmäßig

Handlungsempfehlung Das OVG hat eine Rechtsgüterabwägung vorgenommen und im Ergebnis die Testpflicht als geeignete Schutzmaßnahme und damit auch als verhältnismäßig eingestuft. Der konkrete Fall Die Schüler einer 6. und einer

Schüler der 9. Klasse haben Anspruch auf Präsenzunterricht

Handlungsempfehlung Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden belegt, dass für reinen Distanzunterricht mehr erforderlich ist als eine pauschale Begründung mit der Pandemie-Lage. Haben Sie ein schlüssiges Hygienekonzept, Selbsttests für Schüler und

Testpflicht an Schulen in NRW ist rechtmäßig

Handlungsempfehlung Das Oberverwaltungsgericht hat die Testpflicht als geeignete Schutzmaßnahme und auch damit als verhältnismäßig eingestuft. Die Schüler müssen ein negatives Testergebnis nachweisen. Der konkrete Fall Die Schüler einer 6. und

Schüler der 9. Klasse haben Anspruch auf Präsenzunterricht

Handlungsempfehlung Haben Sie ein schlüssiges Hygienekonzept, Selbsttests für Schüler und evtl. Luftfilter, kann im Zweifel auch Präsenzunterricht angezeigt sein. Der konkrete Fall Eine Schülerin der 9. Klasse wandte sich in

Keine Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen

Handlungsempfehlung Schüler und Lehrkräfte werden nur von der Maskenpflicht befreit, wenn sie medizinische oder psychische Beeinträchtigungen durch die Maske nachweisen. Der konkrete Fall Die Antragstellerin besucht eine Grundschule auf der

Grundschüler dürfen wegen Maskenverweigerung vom Schulbesuch ausgeschlossen werden

Handlungsempfehlung Wer aus medizinischen Gründen von der Maskentragungspflicht befreit werden will, muss konkrete medizinische Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit dem Schulbesuch darlegen. Der konkrete Fall Die Kläger sind Schüler einer Grundschule

Wer ein Vandalismus-Video verbreitet, wird suspendiert

Handlungsempfehlung Dieses Urteil stützt die Schulleitung darin, auch schärfere Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn es darum geht, unangemessene Videos über Smartphones schnell zu verbreiten. Der konkrete Fall Ein Schüler hat im

Maskenpflicht ist auch im Präsenzunterricht verhältnismäßig

Handlungsempfehlung Auch ein ärztliches Attest, das hier nicht vorgelegt wurde, führt nicht immer zu einer Entbindung der Pflicht, eine Maske im Unterricht zu tragen. Es muss die konkrete Beeinträchtigung angeben.

Maskenpflicht bleibt vorerst bestehen

Handlungsempfehlung Kommunen und Landkreise können im Wege der Allgemeinverfügung vor Ort regional begrenzte Maßnahmen treffen. Dies gilt auch für die Maskenpflicht in Schulen. Der konkrete Fall Nach einem starken Anstieg

Befreiung von der Maskenpflicht nur mit Attest

Handlungsempfehlung Mit diesem Beschluss wissen Sie, welche Anforderungen ein Attest erfüllen muss, um Schüler von der Maskenpflicht zu befreien. Der konkrete Fall 2 Schüler beantragten die Befreiung von der Maskenpflicht

Lärm vom Schulsport muss von den Nachbarn hingenommen werden

Handlungsempfehlung Haben Sie lärmempfindliche Nachbarn in der Nähe Ihrer Schule, können Sie mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts Neustadt gut Vorwürfen der Lärmbelästigung entgegentreten. Der konkrete Fall Die klagenden Eheleute bewohnen

Ein Teilnahmeverbot an einer Klassenfahrt ist als Ordnungsmaßnahme rechtmäßig

Handlungsempfehlung Das Gericht bestätigt, dass allein das Verhalten während des laufenden Schuljahres schon genügen kann, um einen Schüler von einer im laufenden Schuljahr angesetzten Klassenfahrt auszuschließen. Der konkrete Fall Der

Eine Verletzung beim Toilettengang kann ein Dienstunfall sein

Handlungsempfehlung Verbeamtete Lehrkräfte müssen bei Unfällen im Dienstgebäude anders als angestellte Lehrkräfte behandelt werden. Verbeamtete Lehrkräfte genießen einen höheren Schutz. Der konkrete Fall Eine Landesbeamtin suchte während der Dienstzeit den

Lehrer trägt die Kosten für einen Feuerwehreinsat

Handlungsempfehlung Informieren Sie Lehrkräfte, die mit gefährlichen Stoffen hantieren, dass sie haften und die Kosten tragen, wenn sie dabei Gefahren nicht abwehren. Der konkrete Fall Der Lehrer einer Realschule wollte

Pädagoge darf aus Notwehr Ohrfeige erteilen

Handlungsempfehlung Trotz dieses außergewöhnlichen Falls ist für Sie und Ihre Lehrkräfte eine körperliche Züchtigung von Schülern tabu. Diese Entscheidung ist ein absoluter Einzelfall. Der konkrete Fall Ein Schulpädagoge führte Pausenaufsicht

Wer einer Schülerin an den Po fasst, fliegt

Handlungsempfehlung Es muss nicht immer eine Straftat erwiesen sein, bevor eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann. Hier kann auch ein Freispruch im strafrechtlichen Sinn nicht helfen. Der konkrete Fall Eltern

Häufige Fehlzeiten führen zu Sorgerechtsentzug

Handlungsempfehlung Haken Sie bei den Eltern nach, wenn ein Kind – entschuldigt oder nicht – häufig fehlt. Sie dürfen bei einem solchen Verdacht auch das Jugendamt einschalten. Der konkrete Fall

Wer heimlich ein Personalgespräch mit Smartphone aufnimmt, riskiert die Kündigung

Handlungsempfehlung Weisen Sie zu Beginn des Personalgesprächs darauf hin, dass Ton- oder Filmaufnahmen von Gesprächen verboten sind. So können Sie Missbrauch wirksam vorbeugen. Der konkrete Fall Ein seit 25 Jahren

Kopftuchverbot im Unterricht – Lehrerin hat keinen Entschädigungsanspruch

Handlungsempfehlung Trägt in Berlin eine Lehrkraft an Ihrer Schule aus religiösen Gründen ein Kopftuch, dürfen Sie diese Lehrkraft auffordern, das Kopftuch nicht im Unterricht zu tragen. Der konkrete Fall Eine

Die Verwendung von Fotos im Internet bedarf der Zustimmung des Fotografen

Handlungsempfehlung Nur mit Zustimmung des Fotografen darf auch für ein Referat ein Foto online auf der Webseite der Schule veröffentlicht werden. Seien Sie deshalb bei Fotos in Online-Referaten wachsam! Der

Facebook darf Hasskommentar löschen

Handlungsempfehlung Informieren Sie Schüler und Lehrkräfte darüber, dass unangemessene Kommentare mit richterlicher Billigung gelöscht und der Facebook-Account gesperrt werden darf. Der konkrete Fall Der Antragsteller ist Nutzer der Internetplattform Facebook.

Grundschülerin hat in Hessen keinen Anspruch auf Kurdischunterricht

Handlungsempfehlung Der Bildungsauftrag staatlicher Schulen ist auf eine einheitliche Erteilung von Unterricht in deutscher Sprache begrenzt. Weitere Angebote liegen im Ermessen der Schulverwaltung. Der konkrete Fall Die Eltern der Schülerin

Die Schule muss Schüler mit erforderlichen Computern ausstatten

Handlungsempfehlung Erteilt eine Schule Hausaufgaben, die nur mithilfe eines PCs erledigt werden können, ist die Schule dafür verantwortlich, einen entsprechenden PC zur Verfügung zu stellen. Der konkrete Fall Der Kläger

Gehbehinderter Lehrer erhält Aufzug in seiner Schule

Handlungsempfehlung Haben Sie eine gehbehinderte Lehrkraft, so können Sie aus dem Aspekt der Fürsorgeverpflichtung des Landes gegenüber seinen Bediensteten den Einbau eines Aufzugs finanziert bekommen. Der konkrete Fall Ein schwerbehinderter

Lehrer darf wegen Äußerungen im YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ gekündigt werden

Handlungsempfehlung Stellt sich eine Lehrkraft öffentlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes, muss sie mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Der konkrete Fall Ein Lehrer betrieb einen eigenen YouTube-Kanal

Windpocken: Schulverbot ist zulässig

Handlungsempfehlung Das Schulbetretungsverbot ist eine notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Erkrankungen. Eltern können sich gegen diese Schutzmaßnahme nicht wehren. Der konkrete Fall 2 Kinder einer Grundschule in Thüringen

Schüler hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule

Handlungsempfehlung Grundsätzlich treffen Sie als Schulleitung die Entscheidung über die Aufnahme von Schülern. Dabei müssen Sie Ihre begrenzte Kapazität berücksichtigen. Wägen Sie alle Faktoren ab, um eine fehlerhafte Entscheidung zu

Fehlverhalten eines Schülers rechtfertigt Ausschluss von Klassenfahrt

Handlungsempfehlung Ein Ausschluss von der Klassenfahrt ist immer dann gerechtfertigt, wenn zu erwarten ist, dass Schüler sich während der Fahrt nicht an die Anweisungen der Lehrkräfte halten werden. Der konkrete

Kein Reiserücktritt wegen eines Schulwechsels

Handlungsempfehlung Die Richter stellten klar, dass ein Schulwechsel nicht die Voraussetzungen für die Erstattung von Stornokosten einer Reise darstellt. Der Arbeitsplatz dient der Erwerbstätigkeit und der Sicherung des Lebensunterhalts. Der

Schulschwimmen: Muslima darf in Badebekleidung duschen

Handlungsempfehlung Eine Befreiung vom Schulschwimmen für muslimische Schüler ist nicht möglich. Es ist der Schülerin aus religiösen Gründen jedoch nicht zumutbar, sich vor anderen in der Dusche nackt zu zeigen.

Berufsschüler haben keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht

Handlungsempfehlung Ihre Schüler können sich nicht darauf berufen, ein erhöhtes Risiko zu haben, wenn sie am Präsenzunterricht teilnehmen. Das Urteil können Sie auch für allgemeinbildende Schulen anwenden. Der konkrete Fall

OGS-Betreuung kann selbstständig erfolgen

Handlungsempfehlung Die Betreuungskräfte Ihrer OGS können auch selbstständig tätig sein. Lehrkräfte, die in der OGS tätig sind, ohne Lehrer an Ihrer Schule zu sein, können sich nicht in ein Arbeitsverhältnis

Ein männlicher Sportlehrer darf reine Mädchenklassen unterrichten

Handlungsempfehlung Nur wenn ein bestimmtes Geschlecht wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit eine wesentliche Anforderung darstellt, dürfen Sie aufgrund des Geschlechts einstellen. Der konkrete Fall Ein männlicher Sportlehrer bewarb sich

So müssen Sie die Hauptvertretung für Schwerbehinderte beteiligen

Handlungsempfehlung Achten Sie darauf, dass immer dann, wenn personelle Einzelmaßnahmen gegenüber Lehrkräften vorgenommen werden sollen, auf der richtigen Ebene die richtige Beteiligung erfolgt. Der konkrete Fall Eine schwerbehinderte Mitarbeiterin war

Notenverbesserung durch Schulleiter – fristlose Kündigung ist gerechtfertigt

Handlungsempfehlung Stehen Schüler auf der Kippe und gibt es eine Veranlassung, über die Abänderung der beabsichtigten Note zu beraten, müssen Sie in jedem Fall die Zeugniskonferenz einberufen. Der konkrete Fall

Die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung ist Pflicht

Handlungsempfehlung Bei Stellenauschreibungen müssen Sie Ihre Schwerbehindertenvertretung unterrichten. Verfahrensfehler lösen Entschädigungsansprüche eines abgelehnten Bewerbers mit Schwerbehinderung aus. Der konkrete Fall Eine schwerbehinderte Bewerberin mit einem GdB 90 bewarb sich auf

Suspendierung von der Schule darf wegen Corona nicht verlängert werden

Handlungsempfehlung Corona ist kein Grund, das Verfahren hinauszuzögern und nicht kurzfristig in der Sache selbst im Rahmen der notwendigen Konferenz zu entscheiden. Der konkrete Fall Der Schüler einer weiterführenden Schule